Von Frank Ullrich - Beim lesen der Überschrift werden sich einige sagen, wissen wir doch schon lange, dass ist doch nichts neues. Doch es gibt Meldungen, welche doch einer breite Öffentlichkeit mitgeteilt werden sollten. Um so wichtiger ist dies, wenn die Staatsmacht, in Uniform, zum Einsatz kommt und das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung untersagt,mit seltsamer Begründung. In Köln zum Beispiel. In Köln findet seit 2004 (!!!!!) die Montagsdemonstration statt, unter dem Motto "Gegen Hartz IV-Gesetzgebung, Sozialabbau und Missstände aller Art." Und zu einer Demo gehört eben auch das Reden gesprochen werden, was nun aber nach sieben Jahren Montagsdemonstration nicht mehr möglich zu sein scheint.

Wer nicht zu ärztlichen oder psychologischen Untersuchungen geht, muss mit Sperrzeiten und Sanktionen rechnen. Hartz IV Bezieher werden gezwungen an ärztlichen oder psychologischen Untersuchungen teilzunehmen, auch wenn diese vom Grundsatz her freiwillig sind. Weigern sich Betroffene, so drohen Sanktionen in Form von Kürzungen des Arbeitslosengeld II oder Sperrzeiten.Das ergeht aus einer kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion „Die Linke“ an die schwarz-gelbe Bundesregierung.Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8291) auf eine kleine Anfrage der LINKEN mitteilte, drohen Hartz IV Empfängern Sanktionen, wenn dies „ohne gewichtigen Grund“ an einer psychologischen oder ärztlichen Untersuchung, angeordnet durch den Leistungsträger (Jobcenter), nicht teilnehmen.